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Ratgeber

Besondere Fälle: Absehen von Verfolgung gesondert prüfen

Wenn reguläre Straffreiheit ausgeschlossen ist, können besondere gesetzliche Regeln relevant werden.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 398a AO ermöglicht in bestimmten gesetzlich beschriebenen Fällen ein Absehen von Verfolgung unter zusätzlichen Voraussetzungen. Das ist keine allgemeine Ersatzlösung für jede unwirksame Selbstanzeige. Ausschlussgrund, Vollständigkeit und erforderliche Zahlungen müssen genau geprüft werden. Ein pauschales Versprechen der Straffreiheit wäre deshalb unzutreffend.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Legen Sie sämtliche Beträge, Steuerarten und möglichen Sperrgründe offen. Prüfen Sie die konkrete gesetzliche Fallgruppe und Zahlungsanforderungen. Stimmen Sie steuerliche Korrektur und strafrechtliches Verfahren auf Grundlage vollständiger Daten ab.

Diese Unterlagen helfen

  • Vollständige Steuerdaten
  • Sperrgrundprüfung
  • Berechnungsgrundlagen
  • Zahlungsanforderungen
  • Verfahrensunterlagen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 371 AO, § 398a AO.

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