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Ratgeber

Sperrgründe: Verfahrensstand vor jeder Einreichung prüfen

Bestimmte behördliche oder tatsächliche Umstände können die strafbefreiende Wirkung ausschließen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 371 Absatz 2 AO enthält mehrere Sperrgründe mit unterschiedlicher Reichweite. Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung, Einleitung eines Verfahrens, Erscheinen von Amtsträgern oder Tatentdeckung sind nicht beliebig gleichzusetzen. Maßgeblich sind konkrete Ereignisse, Kenntnis und gesetzlicher Umfang. Eine Selbstanzeige darf deshalb nicht ohne genaue Verfahrenschronologie als wirksam zugesagt werden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Sammeln Sie sämtliche Schreiben, Anrufe, Besuche und bekannten Prüfungsmaßnahmen mit Datum. Legen Sie auch ungünstige Umstände vollständig offen. Prüfen Sie rechtliche Folgen vor der Einreichung und sichern Sie Belege zum tatsächlichen Ablauf.

Diese Unterlagen helfen

  • Prüfungsanordnungen
  • Verfahrensmitteilungen
  • Besuchs- und Kontaktchronologie
  • Bekanntgabenachweise
  • Kenntnisstand

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 371 AO, § 196 AO, § 397 AO.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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